abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Unser Wahlprogramm für Berlin 2026 stellt deshalb ausdrücklich fest: Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizeipräsenz und schon gar nicht durch anlasslose Überwachung.

Das vom Verfassungsschutz zusammengetragene Material reicht aus meiner Sicht für einen Gang nach Karlsruhe nicht aus; entscheidend ist, was für die Gesamtpartei prägend ist, nicht die isolierte Einzeläußerung.

Mit dem AI Act hat die Europäische Union als erste große Wirtschaftsregion einen umfassenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz geschaffen.

Tierversuche sehen wir kritisch, wie sie unseren Programmen zu diversen Wahlen entnehmen können.