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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Achim S. • 19.08.2026
Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für den Ausbau der Zugverbindungen von und nach Naumburg einsetzen?
Antwort 20.08.2026 von Paul Kley SPD

Ja dafür werde ich mich einsetzen, egal ob mit oder ohne Mandat. 

Frage von Helmut S. • 14.08.2026
Bedeutet Ihre Forderung nach einer mindestens fünfjährigen Übergangsfrist, dass z.B. Jahrgang 1966 mit Rentenbeginn 2031 und erfüllten 45 Versicherungsjahren noch abschlagsfrei in Rente gehen kann?
Portrait von Annika Klose
Antwort 20.08.2026 von Annika Klose SPD

Die bisherige Rechtsprechung erfordert es im Sinne des Vertrauens- und Bestandsschutzes für derartige Veränderungen immer Übergangsregelungen vorzusehen. Wie Sie richtigerweise beschreiben, plädiere ich dabei für fünf Jahre, da dies auch die bisherige Maßgabe vom Bundesverfassungsgericht ist. Dies würde dann für alle Versicherte gelten.

Frage von Frank H. • 14.08.2026
Guten Tag. Weshalb kann bei der geplanten Frühstartrente für Kinder erst ab dem Geburtstagsjahrgang 2020 teilhaben?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 20.08.2026 von Anna Aeikens CDU

Die Frühstartrente startet rückwirkend zum 1. Januar 2026 mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 kommt jedes Jahr der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu.

Frage von Jochen T. • 30.07.2026
Warum wurden die meisten dringend notwendigen Punkte in der Mafia und Ok Bekämpfung aus 23 noch nicht umgesetzt? Und warum sind US Bikergangs politisch hierbei kaum Thema?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 20.08.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch Finanzkriminalität fehlen dem Staat Gelder in dreistelliger Milliarden Höhe jedes Jahr, die dringend für wichtige Investitionen im ganzen Land gebraucht w

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Frage von Helena B. • 20.08.2026
Was konkret will die Linke gegen hohe Mieten unternehmen? Und was ist mit anderen Miet-Probleme wie dem schlechten Zustand von Wohnungen und hohen Nebenkosten?
Portrait von Jannik Balint
Antwort ausstehend von Jannik Balint Die Linke
Frage von Matthias B. • 20.08.2026
Sehr geehrte Frau Kapek, ist damit zu rechnen, dass die Grünen dem erklärten Willen der Berliner Bevölkerung folgen und mit der Linken die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen verfolgen?
Portrait von Antje Kapek
Antwort ausstehend von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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