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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Benjamin S. • 21.11.2025
Unterstützen Sie ein internationales Verbot der Superintelligenz-Entwicklung bis wissenschaftlicher Konsens über Sicherheit und starke öffentliche Zustimmung vorliegen?
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Antwort 30.06.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze internationale Sicherheitsmaßnahmen und Transparenz für AGI. Allerdings ist das ohne Unterstützung durch den US-amerikanischen Kongress sehr schwierig zu erreichen.

Frage von Bernhard S. • 12.03.2026
Weshalb sind Sie gegen das Screening von Chats zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch? Der Vorwurf der „Massenüberwachung der breiten Bevölkerung“ klingt nach Ideologie statt notwendigen Kompromissen.
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 30.06.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.

Frage von Felix J. • 08.04.2026
Was ist ihre Meinung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, mit besonderem Blick auf die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte über 3 Monaten?
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Antwort 30.06.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Bundestag dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz von Union und SPD nicht am 5. Dezember 2025 nicht zugestimmt.

Frage von Torsten D. • 24.06.2026
Guten Tag Frau Reichinnek, warum verbietet / verhindert / erschwert die Bundesregierung es nicht massiv, dass wichtige Technologietransfers, Schlüsseltechnologien etc., nach China, fließen etc.?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 30.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Dominik B. • 30.06.2026
Sie delegieren den Schutz der Demokratie an Medien, Tech-Konzerne und die Zivilgesellschaft. Welche konkreten legislativen Werkzeuge nutzen Sie selbst im Parlament, um die Institution zu schützen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheitsgesetz - Und würden Sie sich dafür einsetzen, die Informationsrechte der Bürger auszubauen, sodass politische Entscheidungen auch im Nachhinein besser nachvollzogen und kontrolliert werden können?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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