abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Um Ihnen eine sachliche und aussagekräftige Antwort geben zu können, habe ich mich mit einer Anfrage an das Staatsministerium gewendet. Sobald mir die entsprechenden Antwort vorliegt, werde ich mich erneut bei Ihnen melden.

Die im Gutachten benannten Aspekte und Strategien der AfD decken sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung im parlamentarischen Alltag. Ich unterstütze daher die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Die laufende GKV-Reform zielt ausdrücklich darauf, den Kostenanstieg zu begrenzen und eine hochwertige Versorgung zu sichern.

Ihre Kritik an der Rente teilen wir als Sozialdemokraten. Für die SPD ist klar, dass das langfristige Ziel ein solidarisches System sein muss.