Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Thomas D. • 03.07.2026 Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen? Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPDFür eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben. Informationsfreiheitsgesetz Bundestag Frage von Susanne B. • 04.07.2026 Sind Sie für die Kopplung des Rentenalters? Antwort 16.07.2026 von Siegfried Lorek CDUIch bin offen für eine maßvolle und überprüfbare Kopplung des Renteneintrittsalters, sofern sie Teil eines ausgewogenen Gesamtpakets ist Renteneintrittsalter Baden-Württemberg Frage von Friederike W. • 03.07.2026 Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen? Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPDFür eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben. Informationsfreiheitsgesetz Bundestag Frage von Julia N. • 08.07.2026 Unterstützen Sie die ambulante Versorgung psych. erkrankter Menschen in Ihrem Wahlkreis? Antwort 16.07.2026 von Andreas Ewald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWir GRÜNE kritisieren geplante Kürzungen der Psychotherapie-Vergütung im GKV-Gesetz, warnen vor längeren Wartezeiten und lehnen das überhastete Verfahren ab. Psychotherapie Hessen Alle beantworteten Fragen Frage von Sascha L. • 16.07.2026 Als PKGr-Vorsitzender: Wie bewerten Sie, dass die Reform zugleich die G10-Kommission abschafft und die BfDI-Kontrollkompetenzen beschneidet? Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU Verfassungsschutz Kontrolle Bundestag Frage von Sascha L. • 16.07.2026 Sie begrüßten die Geheimdienstreform, wie passt das zur historischen SPD-Kritik an NSA-artiger Inlandsüberwachung nach Snowden? Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD Geheimdienste Bundestag Frage von Sascha L. • 16.07.2026 Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen? Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke Datenschutz Lobbyismus Bundestag Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag Fotos: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bärbel Bas), picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Alois Rainer), Getty Images via Canva (Spargelernte) 4 Jun 2026 Erfolg der Agrarlobby Bärbel Bas weicht Schutzregeln für Saisonarbeiter:innen auf Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Markus Spiske von Pexels via canva.com 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 ri von pixabay via canva.com 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Ma-Ke von Getty Images via canva.com 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Thomas Stockhausen von Getty Images via canva.com 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Thomas D. • 03.07.2026 Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen? Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPDFür eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben. Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Susanne B. • 04.07.2026 Sind Sie für die Kopplung des Rentenalters? Antwort 16.07.2026 von Siegfried Lorek CDUIch bin offen für eine maßvolle und überprüfbare Kopplung des Renteneintrittsalters, sofern sie Teil eines ausgewogenen Gesamtpakets ist Renteneintrittsalter Baden-Württemberg
Frage von Friederike W. • 03.07.2026 Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen? Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPDFür eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben. Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Julia N. • 08.07.2026 Unterstützen Sie die ambulante Versorgung psych. erkrankter Menschen in Ihrem Wahlkreis? Antwort 16.07.2026 von Andreas Ewald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWir GRÜNE kritisieren geplante Kürzungen der Psychotherapie-Vergütung im GKV-Gesetz, warnen vor längeren Wartezeiten und lehnen das überhastete Verfahren ab. Psychotherapie Hessen
Frage von Sascha L. • 16.07.2026 Als PKGr-Vorsitzender: Wie bewerten Sie, dass die Reform zugleich die G10-Kommission abschafft und die BfDI-Kontrollkompetenzen beschneidet? Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU Verfassungsschutz Kontrolle Bundestag
Frage von Sascha L. • 16.07.2026 Sie begrüßten die Geheimdienstreform, wie passt das zur historischen SPD-Kritik an NSA-artiger Inlandsüberwachung nach Snowden? Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD Geheimdienste Bundestag
Frage von Sascha L. • 16.07.2026 Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen? Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke Datenschutz Lobbyismus Bundestag
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