Rechtlich ist Tempo 30 nur möglich, wenn eine erhebliche Gefahrenlage oder eine einer flächenhaften Zone zugrunde liegende Verkehrsplanung vorliegt. Die bisherigen Prüfungen kamen ohne diese Voraussetzungen aus, weshalb die Einführung abgelehnt wurde.

Steuergeld darf nicht für nutzlose Maßnahmen verschwendet werden. Technologie und Anpassung sind nötig.

Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen

Frankreich lehnt dies bislang ab.