Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Felix H. • 02.02.2026 Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden? Antwort 08.07.2026 von Carmen Wegge SPDMit dem Bundespolizeigesetz, das die Umsetzung der Abhilfebefugnisse der Datenschutzaufsicht vorsieht, werden wir das Vertragsverletzungsverfahren beenden. Datenschutz Bundestag Frage von Laura K. • 08.07.2026 Bitte stimmen Sie am 10. Juli beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen die Kürzungen bei der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien Antwort 08.07.2026 von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIch werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung von Frauen, Kindern, Schwangeren und Gebärenden finanziell abgesichert bleibt. Beitragsstabilisierungsgesetz Bayern Frage von Rick v. • 04.07.2026 Werden Sie sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?“ Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPDZunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Informationsfreiheitsgesetz Bundestag Frage von Philipp S. • 04.07.2026 Wie werden Sie es rechtfertigen, dass mit der Reform des IFG dieses praktisch abgeschafft wird und es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr möglich ist, das staatliche Handeln zu kontrollieren? Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPDEine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Informationsfreiheitsgesetz Bundestag Alle beantworteten Fragen Frage von Uwe C. • 08.07.2026 Was wollen die Regierende konkret am am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz ändern? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU Informationsfreiheitsgesetz Bundestag Frage von Lea B. • 08.07.2026 Wie stehen Sie zum Änderungsantrag (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)? Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg Frage von Lars E. • 08.07.2026 Die Änderungen am GKV-Stabilisierungsgesetz werden die Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen weiter verschärfen. Was entgegnen Sie Menschen, die Psychotherapie brauchen? Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU Bundestag Frage von Lea B. • 08.07.2026 Wie stehen Sie zum Änderungsantrag (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)? Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD Baden-Württemberg Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag Fotos: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bärbel Bas), picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Alois Rainer), Getty Images via Canva (Spargelernte) 4 Jun 2026 Erfolg der Agrarlobby Bärbel Bas weicht Schutzregeln für Saisonarbeiter:innen auf Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 MarkRubens von Getty Images via canva.com 511 67 25 Jun 2026 Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 snowflock von Getty Images via canva.com 297 130 12 Jun 2026 Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Martin Bergsma via canva.com 303 188 11 Jun 2026 Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 1001nights von Getty Images Signature via canva.com 442 141 11 Jun 2026 Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Felix H. • 02.02.2026 Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden? Antwort 08.07.2026 von Carmen Wegge SPDMit dem Bundespolizeigesetz, das die Umsetzung der Abhilfebefugnisse der Datenschutzaufsicht vorsieht, werden wir das Vertragsverletzungsverfahren beenden. Datenschutz Bundestag
Frage von Laura K. • 08.07.2026 Bitte stimmen Sie am 10. Juli beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen die Kürzungen bei der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien Antwort 08.07.2026 von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIch werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung von Frauen, Kindern, Schwangeren und Gebärenden finanziell abgesichert bleibt. Beitragsstabilisierungsgesetz Bayern
Frage von Rick v. • 04.07.2026 Werden Sie sich gegen die vom Koalitionsausschuss beschlossene Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?“ Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPDZunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Philipp S. • 04.07.2026 Wie werden Sie es rechtfertigen, dass mit der Reform des IFG dieses praktisch abgeschafft wird und es den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr möglich ist, das staatliche Handeln zu kontrollieren? Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPDEine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Uwe C. • 08.07.2026 Was wollen die Regierende konkret am am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz ändern? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU Informationsfreiheitsgesetz Bundestag
Frage von Lea B. • 08.07.2026 Wie stehen Sie zum Änderungsantrag (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)? Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Frage von Lars E. • 08.07.2026 Die Änderungen am GKV-Stabilisierungsgesetz werden die Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen weiter verschärfen. Was entgegnen Sie Menschen, die Psychotherapie brauchen? Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU Bundestag
Frage von Lea B. • 08.07.2026 Wie stehen Sie zum Änderungsantrag (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)? Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD Baden-Württemberg
picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich
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