abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist bereits heute durch das Grundgesetz (Art. 3 Abs 1 GG), die Rechtsprechung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie durch europäische und völkerrechtliche Vorgaben gewährleistet.

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich Personalentscheidungen des Bundeskanzlers nicht kommentiere. Unabhängig davon ist es wenig sinnvoll, drei sehr unterschiedlich gelagerte Fälle miteinander zu vergleichen oder gar gleichzusetzen.

die Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung in Deutschland ist föderal organisiert und liegt primär bei den Ländern und Kommunen. Die Bundesländer sind zuständig für die konkrete Bildungspolitik, etwa die Bildungspläne der Kitas.

Ich halte es für unseriös, einzelne Aspekte zwischenstaatlich zu vergleichen und alles andere auszublenden. Das ist, als ob man Äpfel mit Birnen vergleicht. Letztlich dürfte der Benzinpreis in Europa, wenn man die Kaufkraft der Menschen berücksichtigt, in Deutschland eher im Mittelfeld liegen.