Ich unterstütze die Linie des Bundeskanzlers vorbehaltslos. Seine Einschätzung zur Rolle des iranischen Regimes sowie zur Einordnung der aktuellen Entwicklungen teile ich ausdrücklich.
Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen