abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

In den vergangenen Jahren haben viele Kitas unter Personalmangel, hohen Belastungen und einem unzureichenden Betreuungsschlüssel gelitten.

Versicherungsfremde Leistungen müssen fair finanziert werden, aber reine Verschiebungen zwischen Töpfen lösen das Problem nicht.

Die richtige Antwort auf Korruption sind Kontrolle, Transparenz und Reformdruck, nicht die Einstellung der Unterstützung für Millionen Menschen, die unter Krieg, Vertreibung und Zerstörung leiden.

Zur Luftverkehrsteuer haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die letzte Erhöhung wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist, dass eine rein nationale Luftverkehrsteuer im europäischen Wettbewerb zu erheblichen Nachteilen für deutsche Flughäfen führt. Erfahrungen zeigen, dass dadurch nicht zwangsläufig weniger geflogen wird, sondern Verkehre auf nahegelegene internationale Drehkreuze ausweichen.