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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Verena Mertens
Antwort 12.03.2026 von Verena Mertens CDU

Aktuell laufen die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat, also den Mitgliedstaaten. Gestern haben wir im Parlament in Straßburg die entsprechende Übergangsverordnung verlängert.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Zur Stabilisierung unserer Netze (Grundlast) plant die Bundesregierung neue Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Zur Energiesicherheit werden Importe von Atomstrom erst einmal nicht zu vermeiden sein.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.03.2026 von Thorsten Frei CDU

ja, der Staat partizipiert an den höheren Kraftstoffpreisen durch den Mehrwertsteueranteil am Preis. Wie hoch die Summe in einem Monat sein wird, ist nach einer Woche Krise mit schwankenden Preisen schwer zu sagen, zumal auch nicht klar ist, wie Kraftfahrer auf die höheren Kosten mit Verzicht oder Umstieg auf Schiene, Rad oder auch Homeoffice reagieren (können).

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Lars Rohwer
Antwort ausstehend von Lars Rohwer CDU