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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Nicole K. • 04.11.2025
Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 04.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Mit dem beschlossenen Haushalt ist es nun möglich, die wichtigen Förderprogramme (wie kostenlose Sprachprogramme) aufrechtzuerhalten

Frage von Felix B. • 01.02.2026
Haben Sie für oder gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, die am 31.01. vom Hessischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde? Welche Folgen wird dies haben?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 04.02.2026 von Günter Rudolph SPD

Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.

Frage von Reinhild H. • 18.11.2025
Wie kann es sein, dass die Gasspeicher unzureichend gefüllt sind, wenn es einen kalten Winter gibt? Das Problem ist nicht neu.
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 04.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Dennoch gilt die Versorgung weiterhin als gesichert. Dies liegt auch an der voranschreitenden Diversifizierung von Gaslieferanten.

Frage von Johannes B. • 25.01.2026
Hallo Frau Kapek, ich hätte gerne einige Informationen zum Energieefizienzgesetz von Wohnhäusern. Wer genau ist verantwortlich für diese Gesetz und welche Verbesserungen sind evtl. geplant?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 04.02.2026 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Betriebsk.aufteilung hängt vom CO2-Ausstoß (nicht Energieeff.klasse) ab. Der Berliner Klimapakt gibt der Gewobag jedoch eine CO2-reduzierende Sanierung vor.

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Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Tina M. • 04.02.2026
Wie sichern Sie, dass der Wahlkreis Ettlingen als Herzstück badischer Lebensart und Wirtschaftsmotor für Familien bezahlbar bleibt, die ländliche Infrastruktur hinter Karlsruhe nicht vergessen wird?
Portrait von Lorenzo Saladino
Antwort ausstehend von Lorenzo Saladino CDU
Frage von Achim K. • 04.02.2026
Sehr geehrter Herr Minister, viele beschäftigt derzeit die Nachzahlung für Bundesbeamte. Wann ist mit der Umsetzung und Auszahlung zu rechnen? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Finja v. • 04.02.2026
Was wollen Sie gegen Krieg machen? Was halten sie von der Klimapolitik und vom Tierschutz? Wie will die Linke das alles Finanzieren?
Antwort ausstehend von Faisal Osman Die Linke
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