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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Björn F. • 24.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Jörg D. • 27.07.2026
Welche Weisung erhält die deutsche Ständige Vertretung zur EU-Chatkontrolle, und was tun Sie gegen anlasslose Kontrollen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Helen S. • 15.07.2026
Was tun Sie und Ihre Partei, um das IFG in seiner jetzigen Form zu erhalten? Die Pläne der Bundesregierung sind Besorgnis erregend.
Portrait von Armin Grau
Antwort 03.08.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger.

Frage von Lisa M. • 04.07.2026
Wie genau stehen Sie zum Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und wie werden Sie abstimmen? Ist Ihnen die gesamte Tragweite des Gesetzentwurfes bewusst?
Portrait von Armin Grau
Antwort 03.08.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dieses Gesetz ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch gesundheitspolitisch verantwortbar. Es setzt die falschen Prioritäten, belastet die Falschen und gefährdet die medizinische Versorgung in unserem Land.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Kessy J. • 03.08.2026
Für mich als Ärztin und in Familie pflegebedürftige Menschen betreuende Person ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie dem Gesundheitsstrukturgesetz zustimmen konnten! Bin gespannt auf Ihre Antwort!
Holger Gasse
Antwort ausstehend von Holger Gasse CDU
Frage von Christoph B. • 03.08.2026
Haben Sie eine Vorstellung darüber , wie sehr schwerstkranke Menschen leiden müssen Weil CDU und SPD die kostenerstattung für Cannabisblüten streichen mussten ?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Silvia K. • 03.08.2026
Herr Beck, wie sind die Namen und deren Parteizugehörigkeit der im Wahlausschuss Sitzenden in Niedersachsen ? Danke Gruss Silvia K.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
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