abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.

Rente mit 63 nicht zielgenau, häufig profitieren Menschen mit noch guter Gesundheit. Nötig ist eine bessere und leichter zugängliche Erwerbsminderungsrente.

Überprüfung der Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Psychotherapie

Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.