abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Deine Spende für Recherchen und Kampagnen gegen geheimen Lobbyismus
Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de
Jetzt spenden

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix B. • 14.07.2026
Warum haben Sie zugestimmt, wenn klar ist, dass es nach der Sommerpause eine Anpassung geben muss? Wie haben Sie die 300 Seite Wie haben Sie die 300 Seiten in so kurzer Zeit gelesen und verstanden?
Portrait von Hans Theiss
Antwort 15.07.2026 von Hans Theiss CSU

Die psychiatrische Versorgung war und ist nicht gefährdet.

Frage von Jana S. • 03.07.2026
Stimmen Sie der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.

Frage von Martin H. • 13.07.2026
Wie stehen Sie zum Einsatz der Software Palantir Gotham bei der Polizei in Baden-Württemberg?
Portrait von Cindy Holmberg
Antwort 15.07.2026 von Cindy Holmberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Palantir sehe ich kritisch. Deshalb setzen wir auf eine europäische Alternative und sorgen bis dahin für strenge Kontrolle und klare Grenzen.

Frage von Martina B. • 14.07.2026
Fragen zu Ihrer Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 15.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Ausschlaggebend für meine Zustimmung war die sehr schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während sich die Zusatzbeiträge seit 2022 mehr als verdoppelt haben.

Alle beantworteten Fragen
Frage von andreas v. • 15.07.2026
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und habe in diesem Jahr am STADTRADELN in Wiesbaden teilgenommen. - Warum soll diese Aktion 2027 nicht mehr unterstützt werden ?
Mathias Wagner, MdL
Antwort ausstehend von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Isabel W. • 15.07.2026
Sehr geehrter Herr Wiener, wie erkläre ich meinen Töchtern, dass der Unterhaltsvorschuss für sie entfällt? Wie rechtfertigen Sie die Möglichkeit sich als Vater der Verantwortung entziehen zu können?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort ausstehend von Klaus Wiener CDU
Frage von Valentin W. • 15.07.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Vogt, warum haben Sie der GKV-Finanzreform zugestimmt? Sie schadet Patienten, Ärzten und Pflegern massiv. Wie rechtfertigen Sie diesen Sparkurs? Mit freundlichen Grüßen W.
Portrait von Oliver Vogt
Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU
Alle Fragen & Antworten

Neueste Recherchen

Zu allen Recherchen