Ihre Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist nachvollziehbar und wird auch innerhalb der Bundesregierung sehr ernst genommen. Stimmen wie die die von Herrn Professor Fuest beziehen wir dabei in unsere Überlegungen mit ein.
Antwort 30.10.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird.
