abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Eine entsprechende Vereinheitlichung wird vielseits gefordert. Die Diskussionen hierüber werden in den zuständigen Arbeitskreisen des Bundesinnenministerium geführt.

Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.

Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Ja, auch Politiker*innen, Selbstständige und Beamten sollten in die Rentenversicherung einzahlen. Auch das Steuersystem ist in der derzeitigen Form nicht sozial