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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Eric R. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur Einführung des Ersatzstimmenrechts, um zu verhindern, dass bei Wahlen Hunderttausende Stimmen für Kleinparteien verpuffen und Bürger sich politisch heimatlos fühlen?
Portrait von Louis Krüger
Antwort 14.08.2026 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das Ersatzstimmrecht skeptisch: Es macht Wahlen komplexer und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Trotzdem muss Repräsentation gestärkt werden.

Frage von Eric C. • 31.07.2026
Sollte die Vorbewährung bei Tätern im Bereich der staatsgefährdenden Gewalttaten zum Schutz der Bevölkerung nicht abgeschafft werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 14.08.2026 von Carsten Müller CDU

Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Frage von Mike G. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie den aktuellen Kurs der Bundesregierung in der (nicht-) Klimapolitik und die spürbaren realen Folgen, mit denen wir uns sowohl kürzlich als auch gegenwärtig auseinandersetzen müssen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 14.08.2026 von Josef Oster CDU

Die Bundesregierung steht zu den vereinbarten Zielen des Klimaschutzes, das sind wir dieser und kommender Generationen schuldig.

Frage von Gerold Z. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Chatkontrolle, entspr. dem EU Vorschlag, nicht zustimmt? Wie ist Meinung zur staatlichen Kontrolle privater Nachrichten?
Portrait von Christian Görke
Antwort 14.08.2026 von Christian Görke Die Linke

Da sie einen gefährlichen Grundrechtseingriff darstellt, setzen wir uns als Linke auf allen politischen Ebenen gegen eine anlasslose Chatkontrolle ein.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Maximilian S. • 14.08.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger bei der Entwicklung und Regulierung von KI verbindlich mitentscheiden können – insbesondere bei Risiken für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Kontrolle?
Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU
Frage von Maximilian S. • 14.08.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger bei der Entwicklung und Regulierung von KI verbindlich mitentscheiden können – insbesondere bei Risiken für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Kontrolle?
Portrait von Benedikt Lux
Antwort ausstehend von Benedikt Lux BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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