abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt.

Die Linke findet die Altersversorgungsansprüche für MdB unangemessen und fordert schon lange, auch MdB in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

Im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes findet sich keine Regelung zu einer Übergewinnsteuer bzw. einem Solidarbeitrag. Mein Hinweis in der Debatte bezog sich auch nicht auf den konkreten Inhalt dieses Gesetzesentwurfs, sondern auf die politische Einordnung und die aus meiner Sicht notwendige Flankierung solcher Entlastungsmaßnahmen.

Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.