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Für die Wuppertalbahn liegt diese Entscheidung allerdings bei der Betreibergesellschaft und den zuständigen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht beim Bund.
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil eine verlässliche Gesundheitsversorgung auch eine tragfähige Finanzierung braucht. Die Sorgen um die psychotherapeutische Versorgung nehme ich dennoch ernst.
Der mögliche Vorfall aus dem Wildeshauser Stadtrat ist mir nicht bekannt. Ich bin kein Mitglied dieses Gremiums. Entsprechende Beschwerden sind daher an den Ratsvorsitzenden oder den Bürgermeister zu richten.
