abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir Grüne setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein und wollen deshalb gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Sie sprechen darüber hinaus wichtige strukturelle Probleme an. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Familienkassen, Kommunen und Krankenkassen führen häufig dazu, dass dieselben Nachweise mehrfach eingereicht werden müssen. Hinzu kommen uneinheitliche Definitionen, Berechnungsmethoden und Einkommensgrenzen, die für viele Familien schwer nachvollziehbar sind und zu den von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten führen.

Zur inhaltlichen Frage: Eine qualitätsorientierte Steuerung in der Kieferorthopädie ist aus unserer Sicht grundsätzlich vertretbar. Im KFO-Bereich bestehen strukturelle Überversorgungstendenzen, und gezielte fachliche Eingrenzungen unterscheiden sich methodisch von pauschalen Leistungskürzungen, die wir an anderer Stelle des GKV-BStabG kritisieren.

Unser Gegenvorschlag steht: Mit unserem Antrag „Entlastung statt Belastung" (Drucksache 21/5753) zeigen wir, dass es möglich wäre, die GKV-Beiträge zum 1. Januar 2027 sogar um zwei Prozentpunkte zu senken. Das entspräche für Beschäftigte mit mittlerem Einkommen rund 420 Euro mehr im Jahr und für Betriebe insgesamt 15 Milliarden Euro Entlastung. Möglich wird das durch vier konkrete Hebel.