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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Eva Simone P. • 27.07.2026
Warum in Deutschland kein Burka- und Niqabverbot?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Es gibt in der Tat schon zahlreiche Vorschriften, die die Verhüllung des Gesichts verbieten, wo dies erforderlich ist - sei es bei Versammlungen, im Straßenverkehr oder, je nach Bundesland, in Schulen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Deutsche Bundestag selbst ist nur ein kleiner Teil des Bundeshaushalts: Sein Etat lag 2025 bei rund 1,17 Milliarden Euro, also bei 0,24 Prozent des Bundeshaushalts.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Auch die deutliche Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Für die Fristen, die beim Sonderkündigungsrecht einzuhalten sind, bedeutet die Streichung des Informationsschreibens keine Änderungen für die Mitglieder.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN