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Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz - durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet - niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.

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Fragen und Antworten

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7499 von insgesamt
10306 Fragen beantwortet
31 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
Parteilos (2 Abgeordnete)
44 von 46 Fragen beantwortet (95,65%)
DIE LINKE (69 Abgeordnete)
749 von 872 Fragen beantwortet (85,89%)
DIE GRÜNEN (67 Abgeordnete)
1017 von 1247 Fragen beantwortet (81,56%)
SPD (152 Abgeordnete)
2294 von 2839 Fragen beantwortet (80,80%)
FDP (80 Abgeordnete)
592 von 768 Fragen beantwortet (77,08%)
AfD (91 Abgeordnete)
571 von 862 Fragen beantwortet (66,24%)
CDU (200 Abgeordnete)
1731 von 2639 Fragen beantwortet (65,59%)
CSU (46 Abgeordnete)
374 von 771 Fragen beantwortet (48,51%)
Die blaue Partei (2 Abgeordnete)
6 von 17 Fragen beantwortet (35,29%)
# Umwelt 15Aug2019

(...) Guten Tag Ich wüßte gerne wie man plant, der erheblichen Umweltbelastung durch die niedrigen Flugpreise zu begegnen? (...)

Von: Fgrsna Zngguvnfpux

An:

(...) Ich bin deshalb dafür, die Bahn unschlagbar günstig zu machen. Der Umstieg vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn muss sich für die Menschen lohnen. Einen solchen Anreiz halte ich für deutlich besser, als einen über faktische Verbote. (...)

(...) Ich könnt damit leben, wenn gelegentlich schwarze Schafe eine solche Praxis erkennen ließen, aber ich nehme fast jeden Tag unlautere Werbung war, was mich an einem gelingenden Verbraucherschutz in Deutschland zweifeln lässt. Da genügt es mir nicht, wenn Sie persönlich empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten. (...)

(...) In Mecklenburg-Vorpommern hat ein betroffener Hühnerbesitzer, der seinen Hühnern eine artgerechte Freilandhaltung zugesteht, dagegen geklagt. Das Verwaltungs-Gericht in Schwerin hat dabei im Urteil vom 16.1.2019 (7 A 877/17SN) entschieden, dass das ministerielle Aufstallungsgebot eine rechtswidrige Maßnahme war (https://rgzv-cimbria.de/Blog_eintrag.php?id=266 bzw. https://drive.google.com/file/d/0B3yN0ZTsVMtYNnRMNzFkcTZweFFFSFdPY0J6emd...). (...)

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

(...) Natürlich haben Sie völlig recht, dass derartige Vorfälle in einem Rechtsstaat nicht in Ordnung sind und nicht passieren dürften. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass selbst Gesetze erlassen werden, die zum Beispiel verfassungswidrig sind mit der Begründung man könne ja dagegen klagen. (...)

(...) Die DSO hat in einem Instanzenprozess (LG, OLG, BGH) eine Tageszeitung und eine Journalistin auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Artikels über eine Organentnahme verklagt https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=1... . (...)

Von: Uhoreg Mvzzreznaa

(...)