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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Nicole K. • 04.11.2025
Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 24.11.2025 von Daniel Rinkert SPD

In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die in der vergangenen Sitzungswoche stattgefunden hat, ist es auf Druck der SPD gelungen, zusätzliche 5,3 Millionen Euro für den Garantiefonds Hochschule im kommenden Jahr festzuschreiben.

Frage von Ariane B. • 20.10.2025
Wie stehen Sie zur Widerspruchslösung in der Organspende, um den wartenden Menschen zu helfen?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 24.11.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ch befürworte daher die Widerspruchslösung und sehe diese als geeignetes Instrument an, um schnell und effektiv mehr Spenderinnen und Spender zu gewinnen - ohne dabei die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen einzuschränken

Frage von Thomas G. • 23.10.2025
Wie ist ihre Ansicht zu dringend erforderlichen Ergänzungen im Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 24.11.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ergebnis überrascht in der Tat, zumindest wenn die Prozessführung des obsiegenden Beschlussklägers letztlich den Interessen aller Wohnungseigentümer dient, da sie zB die Ungültigerklärung eines rechtswidrigen Beschlusses herbeiführt.

Frage von Michelle D. • 16.10.2025
Wieso soll der alte Geschlechtseintrag und Vorname von trans* Menschen bei Behörden gespeichert werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 24.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe dazu auf dieser Plattform bereits an anderer Stelle geantwortet. Sie finden meine Antwort hier:

Alle beantworteten Fragen
Frage von Reinhard G. • 24.11.2025
Wie denken Sie über den 28 Punkte-Friedensplan der USA? Welche Sicherheitsgarantien könnten Russland gegeben werden? Wer könnte Russland Sicherheitsgarantien geben, um den Krieg zu beenden?
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort ausstehend von Gökay Akbulut Die Linke
Frage von Hans-Georg K. • 24.11.2025
Ich faxe immer noch und möchte mein Faxgerät nicht in den Ruhestand schicken. Warum sollte das überhaupt nach Ihrer Meinung gemacht werden? Warum muss ich das bis wann tun?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Murat T. • 24.11.2025
Hallo F. Storch ,ich bin in BRD geboren und aufgewachsen,bin 52 Jahre und habe die türkische Staatsbürgerschaft.Muss ich mir Sorgen machen wenn die AfD die Regierung stellt,ausgewiesen zu werden?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Murat T. • 24.11.2025
Hallo H. Brandner,ich bin in BRD geboren und aufgewachsen,bin 52 Jahre und habe die türkische Staatsbürgerschaft.Muss ich mir Sorgen machen wenn die AfD die Regierung stellt,ausgewiesen zu werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
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