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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 14.06.2024

Meine Fraktion kennt das Problem sehr gut und bemüht sich seit längerem um eine gesetzliche Änderung. Wir setzen uns generell für eine Abschaffung der unterschiedlichen Verlustverrechnungstöpfe bei den Kapitaleinkünften ein.

Frage von Gordan M. • 23.08.2023
Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.06.2024

Ein Kern der jetzigen Gesetzesreform ist insbesondere, dass Interessenvertreter*innen künftig angeben müssen, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Lobbytätigkeit bezieht und ihre wesentlichen Stellungnahmen und Gutachten offenlegen müssen. Wir ermöglichen durch das neue Lobbyregister nun auch einen transparenten Einblick in die Finanzierungsstruktur der Interessenvertretungen durch verpflichtende Auflistung der Hauptfinanzierungsquellen.

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