abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu spekulativen Medienberichten, die sich auf anonyme Aussagen beziehen, keine Stellung nehme.

Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.

Ich bin überzeugt: Zwang schafft keine Resilienz – Überzeugung schon. Eine neue Wehrpflicht würde zudem einen Generationenkonflikt verschärfen, der unsere Gesellschaft eher schwächt.