abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Nach meiner Kenntnis wird aktuell in der Regierungskoalition darüber gesprochen, gerade für ältere Menschen, die kurz vor der Rente stehen, einen Vertrauensschutz bei der geplanten Umsetzung der Reform einzubauen.

Bundestagsabgeordnete zahlen während des Mandats keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein, erwerben aber nach mindestens einem Mandatsjahr einen Anspruch auf eine steuerpflichtige Altersentschädigung. Diese soll nach geltendem Recht die Versorgungslücke ausgleichen, die entsteht, weil Mandatsträger ihre bisherige berufliche Tätigkeit häufig ganz oder teilweise aufgeben.

Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission stellen die Anerkennung langer Erwerbsbiografien nicht infrage, aber sie verändern die Form.

Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung am 6. Juli 2026 eine Neuordnung der Krypto-Besteuerung beschlossen hat. Für eine Umsetzung wäre allerdings eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes erforderlich, die den parlamentarischen Prozess durchlaufen müsste. Ob es ggf. einen Bestandsschutz geben wird, ist dabei noch völlig offen.