Mit der Chatkontrolle droht eine Massenüberwachung privater Kommunikation. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte.
Trotz der Infrastrukturförderprogramms und den gestiegenen Verteidigungsausgaben ist die Haushaltslage insgesamt angespannt. Daraus ergeben sich Konsolidierungs- und Sparzwänge.
