abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich teile Ihre Sorge – gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die finanziellen Einschnitte im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel.

Ob von dem genannten Produkt tatsächlich eine Gefahr ausgeht, kann ich seriös nicht beurteilen. Ein Mittel zur Anwendung auf der Kopfhaut ist rechtlich in der Regel ein kosmetisches Mittel; hierfür gilt die EU-Kosmetik-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 mit verpflichtender Sicherheitsbewertung vor dem Inverkehrbringen, überwacht durch die Behörden der Länder.

Um das Rentenversprechen auch für die Zukunft dauerhaft einzuhalten, spreche ich mich für die Umsetzung der Beschlüsse der Alterssicherungskommission aus.

Die von Ihnen angesprochene Forderung ist aus meiner Sicht weiterhin berechtigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass Garten- und Landschaftsbauer sowie vergleichbare Betriebe bei der Ausweitung der Lkw-Maut nicht schlechter gestellt werden als klassische Handwerksbetriebe. Unser Ziel war und ist eine faire, rechtssichere und praxistaugliche Lösung.