abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Besuch der Bundeswehr im Jahr 2025 zu Recht gesagt: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen.“

Die oft anzutreffende Vorstellung, früher sei alles besser gewesen, lässt sich bei genauerer Betrachtung meistens nicht bestätigen.

Aus unserer Sicht ist es skandalös, dass mit dem Abriss begonnen wird, bevor die parlamentarische Debatte zum Erhalt des SEZ abgeschlossen ist.

Wir sollten die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, ganz im Gegenteil: Wir sollten sie für Grundnahrungsmittel streichen, damit der Wocheneinkauf bezahlbar wird.