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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Michael J. • 17.11.2025
Meine Daten als Beutegut in den USA?
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 18.11.2025 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.

Frage von Oliver M. • 13.11.2025
Effiziens der Krankenhausreform - Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der Reform um den Pasus: "Keine Auszahlung von Dividenden an Aktionäre"?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 17.11.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Wir sollten den privaten Trägern im Wettbewerb den Spielraum lassen, den sie brauchen und der ihnen vom Grundgesetz her auch zusteht

Frage von Johannes R. • 17.11.2025
Sie haben im Landtag für eine Änderung des Polizeigestzes gestimmt, die es ermöglichen soll, Palantir-Software zu nutzen. Wie rechtfertigen Sie das?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 17.11.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitgleich hat der Landtag, nach GRÜNEM Vorstoß hierzu, die Landesregierung beauftragt, eine europäische Lösung entwickeln zu lassen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Heidi P. • 17.11.2025
Herr Winkel, ich habe Verständnis, dass die JU ständig rumpoltert und an den Rentenplänen rumdoktert. Warum nur werden andere - Politiker, Selbständige u. v. allem Beamte schonend ausgeklammert? Gruß
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Ralf F. • 17.11.2025
Wie kam es dazu das aus einer "Invaliditäts- und Altersversicherung" (Rentenversicherung) ein "Generationenvertrag" wurde? Wo ist das eingezahlte Geld der"Alten"geblieben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Alexander S. • 17.11.2025
Das ganze wird vom Volk bezahlt.Warum sind keine Kameras während der Befragungen erlaubt und somit der größte Teil der Bevölkerung ausgeschlossen.
Portrait von Lena Saniye Güngör
Antwort ausstehend von Lena Saniye Güngör Die Linke
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