abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Im Koalitionsausschuss arbeiten wir inhaltlich, statt öffentlich zu streiten / Zustimmung zum Gesellschaftsjahr.

Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung – gemeinsam mit internationalen Partnern – dafür ein, dass medizinische Evakuierungen weiterhin stattfinden können. Deutschland hat mehrfach Kinder und besonders schwer Verletzte aufgenommen und medizinisch versorgt, und wir stehen bereit, das auch weiterhin zu tun.

Beschlossen haben wir allerdings schon jetzt, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden.

Letzte Woche hat die Koalition beschlossen, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 nächstes Jahr vollständig zurückgenommen werden soll. Insofern dürfte es eine erhebliche preisliche Entlastung der Tickets geben.