abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Vertrauliche Kommunikation und eine sichere Verschlüsselung müssen gewährleistet bleiben. Unter diesen Bedingungen hat der Schutz der Kinder für mich Priorität.

Unser Einfluss liegt vor allem darin, Israel auf diplomatischem Wege deutlich zu machen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Versorgung der Menschen gewährleistet sein müssen. Dies ist wie die Entwaffnung der Hamas Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedensperspektive.

Ein Füllstand von derzeit rund 50 Prozent ist dabei noch kein Anlass, von einer unmittelbar bevorstehenden Gasmangellage auszugehen. Entscheidend ist vielmehr die weitere Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten.

Die Chancen, das Ministerialschreiben von 1953 zur Verhinderung von Schwarzbauten politisch neu aufzugreifen und in ein modernes Instrument – etwa einen verbindlichen, standardisierten Prüfkatalog – zu überführen, sind aus grüner Sicht grundsätzlich gut, wenn man zwei Ebenen zusammendenkt: das damals eingeforderte konsequente bauaufsichtliche Einschreiten und die heute gefestigte Rechtsprechung des BayVGH zum „aliud“ als anderem, von der Genehmigung nicht mehr gedeckten Bauvorhaben