abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Über beide Leistungen wird auf Landesebene und nicht im Bund entschieden. Daher kann ich Ihnen die Hintergründe nur in groben Zügen darstellen.

Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch künftig möglich bleibt.

Stattdessen kommt es darauf an, Lieferketten widerstandsfähiger, klimafreundlicher und effizienter zu gestalten. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung des Schienengüterverkehrs und eine verursachergerechte Finanzierung.

Gegen den Merz-Kahlschlag: Sozialabbau, Angriffe auf Arbeitsrechte und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem gehen auf Kosten der Beschäftigten.