abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir lehnen massive Steuererhöhungen ab, da sie die Wirtschaft zu stark belasten. Stattdessen müssen wir falsche Anreize im Sozialstaat abbauen.

Sie sollten die FDP wählen, wenn Sie wirklich an die Eigenverantwortung, an Chancengerechtigkeit und Freiheit glauben. Sicherlich erzählt Ihnen das jede Partei, aber die Geschichte zeigt, dass sich keine andere Partei in Deutschland so sehr für die Grundrechte, das Aufstiegsversprechen, Wirtschaftspolitische Vernunft und einen schlanken Staat eingesetzt hat wie die FDP.

Falls ein nettes Gespräch mit den Nachbarn nicht weiter führt, dann sollte der Vermieter auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden. Grundsätzlich sollte es so sein, dass der Staat/Gesetzgeber sind in die Ausgestaltung und privaten Lebensräume nur einmischen sollte, wenn dies notwendig ist.

Es wird sich zeigen, in welchem Umfang die Vorhaben des Koalitionsvertrags in dieser Legislaturperiode realisiert werden können, da der Haushalt angesichts der aktuellen Wirtschaftslage unter fiskalischem Vorbehalt steht.