Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Felix S. • 19.02.2026 Wie stehen Sie zu dem Bürgerbegehren "Bahnhof mit Zukunft" dass den Erhalt von Gleisen des Kopfbahnhofs fordert, damit Stuttgart von viel mehr Zügen angefahren werden kann? Wie geht Verkehrswende? Antwort 25.02.2026 von Claudia Schober FDPGleichwohl halte ich die Forderung nach einem dauerhaften Erhalt zusätzlicher Gleise des Kopfbahnhofs für verkehrlich und städtebaulich nicht zielführend. Baden-Württemberg Stuttgart 21 Frage von Herbert D. • 01.12.2025 Grundsicherung für psychisch Kranke: Inwiefern wird mit dem neuen Gesetz zum "Bürgergeld" die psychische Erkrankung von Menschen berücksichtigt? Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPDIch stimme Ihnen aus vollem Herzen zu, dass wir insbesondere die psychisch erkrankten Menschen unterstützen müssen. Bundestag Bürgergeld Frage von Kerstin K. • 10.10.2025 Wie soll die Rente mit 73 funktionieren, wenn man auf dem Arbeitsmarkt bereits mit 50 als zu "ALT" gilt, trotz guter Ausbildung und aktuellem Hintergrundwissen? Armut bei Jobverlusten vorprogrammiert? Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPDIch bin der festen Überzeugung, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt unverzichtbar sind Bundestag Renteneintrittsalter Frage von Stefan Z. • 10.10.2025 Wie kann die 100%-ige Leistungsminderung des Bürgergeldes einerseits grundsätzlich verfassungswidrig, andererseits aber gerechtfertigt sein? Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPDEs handelt sich nicht um einen Verfassungsbruch, sondern um eine eng begrenzte Ausnahme Bundestag Bürgergeld Sanktionen Alle beantworteten Fragen Frage von Matthias Q. • 25.02.2026 Sehr geehrte Frau Nasr, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine erste Frage nach dem Familiennachzug. Allerdings würde ich gern noch einmal in Bezug auf das EU-Recht nachhaken (s.u.). Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD Bundestag Familiennachzug Frage von Roland T. • 25.02.2026 Zur Aufbesserung der Abschiebezahlen werden leicht aufgreifbare Menschen abgeschoben und die kriminellen Clans können weiter ihren Geschäften nachgehen. Was ist daran christlich und sozial? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Abschiebung Clans Frage von Jürgen L. • 25.02.2026 Was wollen Sie dagegen tun, dass CDU / Reiche mit Gesetzvorschlägen aktuell offensichtlich die Energiewende massiv ausbremsen wollen, anscheinend zu Nutz und Frommen der alten Energieerzeuger.? Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Bundestag Energiewende Frage von Jochen T. • 25.02.2026 Können sie mir erklären, weswegen es 1997 notwendig gewesen war die Prüfung der Verkehrssicherheit weg von der BASt, bei Fahrern auf die Privaten Aktienkonzerne Tüv und Dekra auszulagern? Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU Bundestag Verkehrssicherheit Privatisierung Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch 21 Jan 2026 Transparenzlücke Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 CC0 133 440 29 Jan 2026 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 MarkRubens von Getty Images Signature via canva.com 389 187 29 Jan 2026 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 AS Photography von Pexels via canva.com 306 242 19 Dez 2025 Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Africa images via canva.com 507 47 19 Dez 2025 Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Felix S. • 19.02.2026 Wie stehen Sie zu dem Bürgerbegehren "Bahnhof mit Zukunft" dass den Erhalt von Gleisen des Kopfbahnhofs fordert, damit Stuttgart von viel mehr Zügen angefahren werden kann? Wie geht Verkehrswende? Antwort 25.02.2026 von Claudia Schober FDPGleichwohl halte ich die Forderung nach einem dauerhaften Erhalt zusätzlicher Gleise des Kopfbahnhofs für verkehrlich und städtebaulich nicht zielführend. Baden-Württemberg Stuttgart 21
Frage von Herbert D. • 01.12.2025 Grundsicherung für psychisch Kranke: Inwiefern wird mit dem neuen Gesetz zum "Bürgergeld" die psychische Erkrankung von Menschen berücksichtigt? Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPDIch stimme Ihnen aus vollem Herzen zu, dass wir insbesondere die psychisch erkrankten Menschen unterstützen müssen. Bundestag Bürgergeld
Frage von Kerstin K. • 10.10.2025 Wie soll die Rente mit 73 funktionieren, wenn man auf dem Arbeitsmarkt bereits mit 50 als zu "ALT" gilt, trotz guter Ausbildung und aktuellem Hintergrundwissen? Armut bei Jobverlusten vorprogrammiert? Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPDIch bin der festen Überzeugung, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt unverzichtbar sind Bundestag Renteneintrittsalter
Frage von Stefan Z. • 10.10.2025 Wie kann die 100%-ige Leistungsminderung des Bürgergeldes einerseits grundsätzlich verfassungswidrig, andererseits aber gerechtfertigt sein? Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPDEs handelt sich nicht um einen Verfassungsbruch, sondern um eine eng begrenzte Ausnahme Bundestag Bürgergeld Sanktionen
Frage von Matthias Q. • 25.02.2026 Sehr geehrte Frau Nasr, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine erste Frage nach dem Familiennachzug. Allerdings würde ich gern noch einmal in Bezug auf das EU-Recht nachhaken (s.u.). Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD Bundestag Familiennachzug
Frage von Roland T. • 25.02.2026 Zur Aufbesserung der Abschiebezahlen werden leicht aufgreifbare Menschen abgeschoben und die kriminellen Clans können weiter ihren Geschäften nachgehen. Was ist daran christlich und sozial? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Abschiebung Clans
Frage von Jürgen L. • 25.02.2026 Was wollen Sie dagegen tun, dass CDU / Reiche mit Gesetzvorschlägen aktuell offensichtlich die Energiewende massiv ausbremsen wollen, anscheinend zu Nutz und Frommen der alten Energieerzeuger.? Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Bundestag Energiewende
Frage von Jochen T. • 25.02.2026 Können sie mir erklären, weswegen es 1997 notwendig gewesen war die Prüfung der Verkehrssicherheit weg von der BASt, bei Fahrern auf die Privaten Aktienkonzerne Tüv und Dekra auszulagern? Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU Bundestag Verkehrssicherheit Privatisierung
Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung
Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin
Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby
Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch 21 Jan 2026 Transparenzlücke Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen
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