abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Das parlamentarische Wahlprüfungsverfahren läuft derzeit – wie vorgesehen – und wird diese Fragen klären

Wir sind dafür angetreten, diese Details zu klären und bestehende Probleme zu lösen. In dieser Hinsicht macht unser Bundesinnenminister einen tollen Job.