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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Christian M. • 12.03.2026
Die GdP ist gegen eine Rückabwicklung des CanG, Meinung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 17.03.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabis-Legalisierung: Jugendschutz, Gesundheitsschutz und klare Regeln für Polizei und Kommunen haben Vorrang vor ideologischen Experimenten.

Frage von Stefan S. • 17.03.2026
Sehr geehrter Herr Beck, ich habe gelesen, dass Sie behaupten, dass die Besoldung im Land Niedersachsen durch die Einmalzahlungen für 2025 nun verfassungskonform sei. Glauben Sie das ernsthaft? MfG
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 17.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden

Frage von Jonas S. • 16.03.2026
Sehr geehrte Frau Saint-Cast, Wieso werden alte Prüfungsaufgaben (Abitur, Abschlüsse) nicht vom Kultusministerium veröffentlicht? Würden sie sich dafür einsetzen dies umzusetzen und wenn nicht wieso?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 17.03.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die alten Prüfungsaufgaben sind bereits auf der Webseite des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) abrufbar.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Teilen Sie die Haltung Ihres Vorgängers Blenke zu Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe? Wieso wird eine US-Firma gewählt, wenn Almato eine Lösung in 800m Landtagsdistanz anbietet?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 17.03.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Volkmar A. • 17.03.2026
Die Kürzungen Psychotherapie sind fatal. Als geschäftsführender Gesellschafter der AISP-Augsburg GmbH, staatliches Ausbildungsinstitut und ermächtigte Institutsambulanz frage ich: Was wollen Sie tun?
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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