abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Grundsätzlich dürften wir uns einig sein, dass Reformen im Gesundheitssystem überfällig sind. Leider ist der aktuelle Antrieb für diese Reformen vor allem die Finanzknappheit. Deshalb stellen sich die Reformvorschläge v.a. als Kürzungen dar. Darüber bin ich selbst auch überhaupt nicht glücklich.

Die Verlängerung der S28 über den aktuellen Endpunkt am Kaarster See hinaus über Willich-Schiefbahn und Neersen bis nach Viersen ist für mich ein Schlüsselprojekt, um die Verkehrswende im westlichen Niederrhein greifbar und verlässlich zu machen.

Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.

Worauf es ankommt ist die Zweitstimme. Wenn dort die Grünen und die SPD mindestens 5% erreichen, ziehen über die Liste von beiden Parteien Kandidaten in den Landtag und eine Alleinregierung der Rechtsextremisten verhindert werden. Für die SPD sieht es gut aus, für uns zählt jede Stimme. Nur wenn CDU, SPD, Linke und wir im Landtag sind, kann man das Schlimmste verhindern.