Bildung und damit die konkrete Ausgestaltung von Bildungsangeboten ist in Deutschland Ländersache – deshalb fördern die Länder unterschiedliche Programme ab Klasse 5, etwa Lernförderklassen oder Hausaufgabenhilfen in NRW und Bayern.
Die Reform zielt auf mehr Eigenverantwortung, aber nicht auf soziale Härten. Ich werde mich in den weiteren Gesprächen für eine faire Ausgestaltung einsetzen.
Ich verstehe Ihr Anliegen und die Sorge um den Schutz homosexueller Menschen sehr gut. Gleichwohl halte ich eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes für nicht erforderlich.
Es geht bei der Reduzierung der Mineralölsteuer darum, die vielen Menschen in unserem Land zu entlasten, die unmittelbar auf das Auto angewiesen sind – deren direkte Mobilitätskosten sind ja durch die Iran-Krise zweifelsfrei stark gestiegen.
