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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Tobias S. • 18.05.2026
Wie stehen sie zu der Debatte über Ben Bernd "ungeskriptet" Sie waren schließlich auch schon bei ihm.
Portrait von Jan van Aken
Antwort 20.05.2026 von Jan van Aken Die Linke

Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.

Frage von Moritz Z. • 27.03.2026
Wieso haben sie nicht gegen die Verlängerung der "Chatkontrolle" gestimmt?
Katrin Langensiepen
Antwort 20.05.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellen wir uns jeglicher Form von anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation entgegen

Frage von Tobias B. • 18.05.2026
Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 20.05.2026 von Katharina Gebauer CDU

Ich halte es für wichtig, dass die zuständigen Behörden mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten und sorgfältig prüfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Zugleich muss sie rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet bleiben. Beide Aspekte gehören untrennbar zusammen.

Frage von Severin S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Edelhäußer, Sie sind stelv. Präsident vom VdRBw. Unterstützen Sie d. Vorschlag des VDB, dass beorderte Reservisten Waffenbesitzkarten für außerdienstliches Training bekommen sollen?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort 20.05.2026 von Ralph Edelhäußer CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht in meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes äußern möchte und kann

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Frage von Severin S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Edelhäußer, Sie sind stelv. Präsident vom VdRBw. Unterstützen Sie d. Vorschlag des VDB, dass beorderte Reservisten Waffenbesitzkarten für außerdienstliches Training bekommen sollen?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort 20.05.2026 von Ralph Edelhäußer CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht in meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes äußern möchte und kann

Frage von Severin S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Limbacher, Sie sind stelv. Präsident vom VdRBw. Unterstützen Sie den Vorschlag des VDB, dass beorderte Reservisten Waffenbesitzkarten für außerdienstliches Training bekommen sollen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Reinhard S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Frey Bitte erklären Sie mir, an, welchen europarechtlichen Vorgaben in Deutschland, die PKW Maut bisher gescheitert ist-andere EU Länder haben doch auch eine PKW Maut
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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