abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Der Fokus muss auf dem Erhalt und möglichst dem Ausbau der ÖPNV-Angebote liegen. Dies zu finanzieren wird umso schwieriger, umso höher die Vertriebskosten sind.

Wir werden uns auch im kommenden Haushaltsverfahren dafür einsetzen, dass der Garantiefonds Hochschule erhalten und verlässlich finanziert wird.

Aktuell scheint das BSW nach eigenen Aussagen immer noch daran interessiert zu sein eine Neuauszählung vorzunehmen und hat deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt

die von Ihnen zitierte Aussage von Frau Weidel bezog sich ausdrücklich auf die Problematik der politischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen.