abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ein Parteiverbot braucht gerichtsfeste Beweise und darf nicht auf einem politisch geprägten NGO-Gutachten allein beruhen.

An meiner Position hat sich nichts geändert.

Wenn man den Bahnverkehr stärken will, wofür die Engpasssituation der Bestandsstrecke aufgehoben werden muss, gibt es keinen Plan B als Alternative zu einer Neubaustrecke.

Der Fokus muss auf dem Erhalt und möglichst dem Ausbau der ÖPNV-Angebote liegen. Dies zu finanzieren wird umso schwieriger, umso höher die Vertriebskosten sind.