Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Antwort 18.08.2026 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel ist die schnellstmögliche Beendigung dieses Krieges. Die Ukraine verteidigt sich, Putin könnte diesen Krieg sofort beenden. Dazu wollen wir die Ukraine befähigen, aus einer Position größtmöglicher Stärke mit Russland zu verhandeln. Hier könnte der Taurus einen Beitrag leisten.
Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung zielgerichteter auf medizinisch standardisierte, qualitätsgesicherte und evidenzbasierte Arzneiformen zu konzentrieren.
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass Hitzeschutzmaßnahmen verbindlich barrierefrei ausgestaltet werden. Das betrifft insbesondere Warnungen, Informationen, Trinkwasserangebote und Kühlräume sowie die häusliche und ambulante Pflege.
