Antwort 12.08.2026 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und befindet sich dort noch in der Beratung. Nach aktuellem Stand ist allerdings nicht davon auszugehen, dass er noch in dieser Legislaturperiode abschließend beraten und im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt wird.
Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.
Informationen zu Gesprächen zwischen Kanzleramt & OpenAI finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf