Mein Verfahren liegt derzeit noch beim Bundesschiedsgericht. Weiterhin bin ich Mitglied der AfD und werde dies auch bleiben. Das Ausschlussverfahren spielt für meine Fraktionsmitgliedschaft hingegen keine Rolle und wird nicht thematisiert.
Das geplante Vorgehen von Bundesministerin Karin Prien zur Kürzung der Fördermittel für „Demokratie leben“ begrüßen wir daher. Konsequenterweise müsste das Bundesprogramm aber gänzlich gestrichen werden.
Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzen uns auch weiterhin dafür ein, die Verkehrssicherheit in Europa zu stärken, ohne Verbraucher sowie Unternehmen weiter zu belasten.
