Eine verantwortungsvolle Politik fordert, Szenarien durchzudenken, Vorbereitungen zu schaffen, um nicht überrascht zu werden, und mögliche Gegner abzuschrecken
Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine große Bedeutung und muss entschlossen geführt werden. Dennoch rechtfertigt kein Verbrechen die anlasslose Preisgabe grundlegender Bürgerrechte.
Unser Ziel ist es, die Bürokratie abzubauen, faire Rahmenbedingungen zu schaffen und die Hebammenversorgung dauerhaft und flächendecken sicherzustellen
Die Verfolgung mutmaßlich systematischen Betrugs bei der MPU obliegt den Strafverfolgungsbehörden, die hierfür die entsprechenden Rechtsgrundlagen besitzen
