Antwort 12.08.2026 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir teilen die Kritik der Fachverbände und haben versucht, unseren Einfluss auf Landes- und Bundesebene zu nutzen, um die im Raum stehenden Kürzungen in der therapeutischen Versorgung abzumildern bzw. vollständig zu verhindern
Das BMI hat am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt