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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Horst Torsten O. • 03.11.2025
Wird es eine Klage gegen die Koalition geben, weil es nun Taliban-Diplomaten mit Immunität in Bonn gibt?
Portrait von Schahina Gambir
Antwort 25.03.2026 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne werden die Bundesregierung weiterhin parlamentarisch stellen und zur politischen Verantwortung ziehen. Ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang juristisch belangt werden kann, müssen Gerichte entscheiden.

Frage von Kristin H. • 15.02.2026
Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 25.03.2026 von Nancy Faeser SPD

Die Kommission tagt intern. Das ist bei solchen Gremien üblich, um eine offene, fachlich fundierte Beratung zu gewährleisten.

Frage von Heinrich K. • 23.03.2026
Sind Sie zum Berichterstatter der Petition Pet 3-20-11-8210-005391 berufen worden?
Antwort 25.03.2026 von Olaf Hilmer AfD

es ist richtig, dass hier die AfD als Oppositions-Berichterstatter ausgewählt wurde.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Caroline M. • 25.03.2026
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen, um sowohl Sexismus als auch sexualisierte Gewalt wirksam zu bekämpfen – etwa in Bildung, Prävention, Polizei & Justiz?
Portrait von Patrick Rapp
Antwort ausstehend von Patrick Rapp CDU
Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann dauerhaft bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von Caroline M. • 25.03.2026
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene ergreifen, um sowohl Sexismus als auch sexualisierte Gewalt wirksam zu bekämpfen – etwa in Bildung, Prävention, Polizei & Justiz?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
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