abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Das Rosensteinviertel wurde von der Stadt Stuttgart erworben, die als alleinige Trägerin für Planung und Bau verantwortlich ist – nicht das Land Baden-Württemberg. Mit einer Fertigstellung wird frühestens in den 2040er Jahren gerechnet.

Meine Partei unterstütze ich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene durch meine regulären Mitgliedsbeiträge und die Mandatsabgaben. Diese sind in den Finanzstatuten und Satzungen jeweils geregelt. Darüber hinaus bin ich Mitglied in zahlreichen Vereinen, Verbänden und Institutionen, die ich ebenfalls mit den regulären Mitgliedsbeiträgen und Spenden – unabhängig von der steuerlichen Absetzbarkeit – unterstütze.

Zum Verfahrensstand: Der Referentenentwurf befindet sich noch in den Händen der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren. Nach den Stellungnahmen der Länder und Verbände, der Kabinettbefassung und einer ersten Stellungnahme des Bundesrates folgt die Zuleitung an den Bundestag.

Am heutigen Tag wurden die Ergebnisse der Rentenkommission vorgestellt. Auf dieser Grundlage werden wir eine Rentenreform auf den Weg bringen.