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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Burkhard L. • 16.05.2026
Anstatt bei der GKV anzusetzen, wäre es nicht sinnvoll, dass alle Dienstherren in D den Beamten, die GKV-versichert sind, den Arbeitgeberanteil zahlen.
Portrait von Josef Oster
Antwort 03.06.2026 von Josef Oster CDU

In einer Zeit, in der wir Verwaltungsstrukturen vereinfachen und die gesetzlichen Krankenkassen langfristig tragfähig und beitragsstabil ausgestalten wollen, erscheint ein Ausbau von Parallelstrukturen nicht sinnvoll

Frage von Sebastian O. • 18.03.2026
Wie bewerten Sie, dass laut ifo/IDW 95 % des 500 Mrd.-Sondervermögens zweckentfremdet wurden? Welche Schritte werden Sie im Bundestag für Transparenz und Konsequenzen gegenüber Kanzler Merz und Finanz
Sascha Müller
Antwort 03.06.2026 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich und meine Fraktion sehen den bisherigen Umgang der Koalition mit den für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen sehr kritisch

Frage von Gerhard K. • 26.08.2025
Wie stehen Sie zur Idee von Katharina Reiche die durch Balkonkraftwerke eingespeisten KWh Strom ins öffentliche Netz mit Netzgebühren zu belegen?
Portrait von Roland Theis
Antwort 03.06.2026 von Roland Theis CDU

Nach den derzeit bekannten Vorschlägen sehe ich keine Grundlage für die Annahme, dass bestehende private PV-Anlagen deshalb massenhaft unrentabel würden oder sogar zurückgebaut werden müssten

Frage von Karin F. • 28.04.2026
Werden Sie sich für eine nachhaltige psychotherapeutische Versorgung und gegen die Budgetierung von Psychotherapie einsetzen?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 03.06.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Trotz angespannter GKV-Finanzen bleibt das Ziel klar: eine verlässliche, qualitativ hochwertige psychotherapeutische Versorgung für Betroffene.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Barbara B. • 03.06.2026
wie passt die "friedensinitiative" der AfD zu der Unterstützung durch J.D.Vance, Elon Musk und anderen aus dem Trump-Umkreis zusammen?
Kandidatenfoto
Antwort ausstehend von Bernd Schattner AfD
Frage von Stefan M. • 03.06.2026
Das Belgische Viertel verkommt zum Drogenhotspot. Ich wohne dort seit Jahren und fühle mich seit neuestem als sei ich im Frankfurter Bahnhofsviertel. Was tun Sie dagegen?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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