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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Franziska P. • 15.02.2026
Setzt sich Ihre Partei und Sie persönlich für ein Sondervermögen Bildung ein? Bildung ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen Populismus. Dennoch wird sie in Deutschland totgespart.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 09.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bundesweit sind deutlich höhere Investitionen in Bildung notwendig. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag endlich einlösen.

Frage von Tilman K. • 08.03.2026
Wie wird die CDU-Agenda zur finanziellen Sicherung gezielt individueller Frühinterventionen bei frühkindlichem Autismus (ASS) und einer offensiven Öffentlichkeitsinformation konkret (!) aussehen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.03.2026 von Simone Borchardt CDU

Frühe Hilfe bei Autismus stärken, Versorgung besser vernetzen und Familien entlasten, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse statt Fehlinformationen

Frage von Martin W. • 06.03.2026
Wie wollen Sie den Rückstand von Niedersachsen in der Alimentation im Zuge der Amtsangemessene Alimentation und des Tarifergebnisses sicherstellen?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 09.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Mit dem nunmehr erfolgten Landtagsbeschluss ist zunächst erst einmal die verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2025 rückwirkend sichergestellt worden.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Karsten S. • 09.03.2026
Hat Ihre Empörung z.B. über den „Livestyle“ Antrag seiner Zeit auf dem CDU-Parteitag einen konstruktiven Ansatz? Kommen wir mit persönlichen Angriffen in eine „dem Anderen zuhörende“ Diskussion?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan B. • 09.03.2026
Unterstützen sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran, so wie es der Bundeskanzler Merz auch tut?
Portrait von Leif Bodin
Antwort ausstehend von Leif Bodin CDU
Frage von Ewald M. • 09.03.2026
Wann ist in Rheinland-Pfalz mit einer Anpassung der Bezüge der Beamten an die aktuelle Rechtssprechung zu rechnen?Anpassung der Beamtenbezüge in RLP nach ergangenen Beschluss des BVerfG vom 17.09.2025
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
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