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Der kandidierendencheck für die Landtagswahlen

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Vermögen konsequent offenlegen

Das Abgeordnetengesetz soll überarbeitet werden. Darum fordern wir: Jetzt müssen alle Unternehmensbeteiligungen auf den Tisch!

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Collageartige Grafik zur Offenlegung von Vermögen: Eine gesichtslose Person im Anzug hält links Geldscheine, Münzen und ein Portemonnaie, rechts eine Menschenmenge vor dem Reichstagsgebäude. Statt eines Kopfes ist ein Knäuel aus Fragezeichen zu sehen.

Ausgewählte Fragen & Antworten

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Andreas H. • 03.08.2026
Erhöhung des Benzinpreises vor 12:00 Uhr obwohl erst ab 12:00Uhr erlaubt, während der Zeit der 17% tigen Senkung. Gab es da schon Strafen
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 04.09.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich zeigen erste Untersuchungen, dass sich viele Tankstellen leider nicht an die 12-Uhr-Regelung halten und die Spritpreise teilweise sogar mehrmals am Tag erhöhen.

Frage von Manfed M. • 05.08.2026
Wo ist der entscheidende Unterschied der Verwendung der Software "Palantir" in BW im Vergleich zum den Aktionen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR?
Portrait von Sandra Boser
Antwort 04.09.2026 von Sandra Boser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Womit wir nicht einverstanden sind, ist, dass dafür Software von Palantir verwendet wird.

Frage von Alexander R. • 01.09.2026
​Warum wollen Sie die Förderung für lokale Zukunfts- und Wärmeprojekte streichen und stattdessen Milliarden an Steuergeldern in unbezahlbare, risikoreiche Atomkraftwerke stecken?
Portrait von Christian Hecht
Antwort 04.09.2026 von Christian Hecht AfD

Wir wollen niemandem verbieten, in Sachsen-Anhalt Windkraft, Solarenergie, Nahwärme oder Wasserstoffprojekte zu entwickeln.

Frage von Michael M. • 21.07.2026
Sehr geehrte Frau Rathert. Informationsfreiheitsgesetz und Chatkontrolle stehen zur Veränderung/Einführung an. Das lehne ich als Bürger ab. Wie stehen Sie dazu? MfG M.Mayer
Portrait von Anna Leonore Labitzke Rathert
Antwort 04.09.2026 von Anna Leonore Labitzke Rathert AfD

Das Grundgesetz regelt, dass der Staat für den Bürger transparent sein muss, nicht der Bürger gläsern für
den Staat.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Noelle A. • 04.09.2026
Sehr geehrte Frau Thoms, wie kann ein Betrag von max. 100€ im Monat (geplante Härtefallregelung) eine Pauschale Beihilfe ersetzen, wenn die Beiträge zur GKV bei über 1.000€ (!) im Monat liegen können?
Portrait von Meral Thoms
Antwort ausstehend von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Antwort ausstehend von Raymond Höptner CDU
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Gregory Scholz
Antwort ausstehend von Gregory Scholz SPD
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Armin Grau
Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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