abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir teilen Ihre Sorge ausdrücklich. Die beschlossenen Honorarkürzungen sowie die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen sind angesichts der bereits bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie das falsche Signal.

In Bezug auf den Beamtenstatus gibt es keine Einschränkungen bei der Mehrstaatigkeit.

Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine öffentlich zugänglichen Informationen darüber, ob und in welchem konkreten Umfang deutsche Rüstungsgüter bei den Angriffen Israels auf iranische Ziele zum Einsatz gekommen sind.

Die gegenwärtige russische Führung hat mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und wiederholt deutlich gemacht, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einem gerechten und dauerhaften Frieden hat.