abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Entscheidung über die künftige Ausgestaltung der Rente wird nicht von der Hamburgischen Bürgerschaft getroffen, der ich als Abgeordneter angehöre. Dennoch habe ich zu diesem wichtigen Thema eine Haltung.

Die von Ihnen angesprochene Chatkontrolle wird derzeit auf europäischer Ebene beraten. Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags entscheide ich darüber zwar nicht unmittelbar, dennoch kann ich gut nachvollziehen, dass das Vorhaben viele Menschen beschäftigt.

Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.

Die Kraftstoffpreise werden jedoch überwiegend durch den Weltmarkt und geopolitische Entwicklungen bestimmt.