abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die militärischen Übungsflüge sind eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr und unsere NATO-Partner ihren Auftrag erfüllen können. Angesichts der grundlegend veränderten Sicherheitslage in Europa ist eine realitätsnahe Ausbildung unverzichtbar. Einsatzbereitschaft lässt sich nicht theoretisch herstellen – sie muss regelmäßig unter realen Bedingungen geübt werden. Das dient unmittelbar der Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner.

Das Rentenpaket ist in seiner Gesamtheit wichtig. Wir sehen uns als Politik in der Verantwortung, diese Reformen anzugehen. Nur so kann der Generationenvertrag auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Wir werden für Rheinland-Pfalz das künftige Vorgehen nun sorgsam prüfen und uns hier im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern auch eng abstimmen müssen.

Vorab zu Ihrem Hinweis auf den Zeitpunkt: Ein Landtag steht bis zur Konstituierung des neuen Plenums in Amt und Verantwortung. Die verfassungsändernde Mehrheit bestand sowohl vor dem 18. Mai als auch danach durch CDU und SPD.

Gegen Raser konsequent vorgehen