abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.

Rund die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens stammt von den obersten zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Gleichzeitig sehe ich die geplanten Reformen in Berlin als notwendig an und unterstütze sie inhalts­mäßig.

Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf nicht länger vor einem Parteiverbotsverfahren zurückschrecken.