Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.deNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Felix H. • 24.10.2024 Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als staatl. Terrorismus-Unterstützer iSd EU-Parlaments) hat das BSW? Antwort von Fabio De Masi BSW • 24.10.2024 Terrorbekämpfung hat viele Facetten:Der Staat muss befähigt sein zu wissen, wer sich im Land aufhält, und verdächtige Zahlungen verfolgen könnenEU-ParlamentVerteidigung Teilen Frage von Uwe C. • 26.06.2024 Sie reden gern viel von Demokratie und demokratischen Parteien. Warum verweigern Sie und Ihre Partei aber dann den Bürgern in diesem Land die Durchsetzung der Demokratie von unten nach oben? Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2024 Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.BundestagGesellschaftspolitik, soziale Gruppen Teilen Frage von Sabine C. • 23.10.2024 Sehr geehrter Herr Krämer, welche Nebeneinkünfte neben Ihrer Tätigkeit im Bundestag haben Sie zusätzlich? Antwort von Philip Krämer Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2024 danke für Ihre Frage! Meine Nebeneinkünfte ergeben sich hieraus:BundestagArbeit und Beschäftigung Teilen Frage von Wilfried M. • 24.02.2024 Sehr geehrter Herr Limburg, sollte Ihrer Meinung nach im FamFG explizit geregelt werden, dass Familienrichter die gesetzliche Schweigepflicht einhalten müssen? Mit freundlichem Gruß W. M. Antwort von Helge Limburg Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2024 alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht. Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.BundestagRecht Teilen Alle beantworteten Fragen Frage von Monika M. • 24.10.2024 Ich wollte mal fragen warum wird der Beamtenstatus nicht abgeschafft. Und in der Politik unnötiges Berater sollten verboten werden, auch sollten alle in die Rentenkasse einzahlen. Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD BerlinStaat und Verwaltung Teilen Folgen Frage von Thomas H. • 24.10.2024 Warum wurden Ihrer Meinung nach durch den sich anbahnenden Beitritt der UA zur NATO vor 2021 berechtigte Sicherheitsinter. RUs missachtet? 2008 beginnend sollte UA und Georgien NATO Mitglied werden! Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU BundestagAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen Folgen Frage von Björn H. • 24.10.2024 Wie sehen SIE die Rolle der AfD im Brandenburger Landtag? Antwort ausstehend von Hans-Christoph Berndt AfD BrandenburgPolitisches Leben, Parteien Teilen Folgen Frage von Björn H. • 24.10.2024 Wie sehen Sie den Umgang mit der AfD, seitdem die Partei so stark im Osten abgeschnitten haben? Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD Sachsen-AnhaltPolitisches Leben, Parteien Teilen Folgen Alle Fragen & AntwortenNeueste Recherchen picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress (Hintergrund), abgeordnetenwatch (Grafik & Montage) 21 Okt. 2024 Interaktive Karte der Wahlkreise So viel verdienen Ihre Abgeordneten nebenbei picture alliance / Flashpic | Jens Krick 19 Okt. 2024 Liste Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag getty images via canva.com / Screenshots von Accounts der Bundestagsfraktionen/-gruppe der SPD, der AfD und des BSW. 6 Sep 2024 Bundestagsfraktionen Unzulässige Parteienfinanzierung durch Öffentlichkeitsarbeit? picture alliance / Flashpic | Jens Krick 27 Aug. 2024 Anzeigen in der FAZ Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner Zu allen RecherchenNamentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2021 - 2025 Getty Images via canva.com 357 289 18 Okt. 2024 Abstimmungen zum Sicherheitspaket weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 CC0 373 285 17 Okt. 2024 Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 CC0 247 412 17 Okt. 2024 Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes weiterlesen Bundestag 2021 - 2025 Getty Images Signature via canva.com 539 93 17 Okt. 2024 Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Felix H. • 24.10.2024 Welche konkreten Konzepte u. Vorschläge zur Bekämpfung terroristischer Gefahren (islamistisch, rechtsextremistisch, durch Russland als staatl. Terrorismus-Unterstützer iSd EU-Parlaments) hat das BSW? Antwort von Fabio De Masi BSW • 24.10.2024 Terrorbekämpfung hat viele Facetten:Der Staat muss befähigt sein zu wissen, wer sich im Land aufhält, und verdächtige Zahlungen verfolgen könnenEU-ParlamentVerteidigung Teilen
Frage von Uwe C. • 26.06.2024 Sie reden gern viel von Demokratie und demokratischen Parteien. Warum verweigern Sie und Ihre Partei aber dann den Bürgern in diesem Land die Durchsetzung der Demokratie von unten nach oben? Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2024 Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.BundestagGesellschaftspolitik, soziale Gruppen Teilen
Frage von Sabine C. • 23.10.2024 Sehr geehrter Herr Krämer, welche Nebeneinkünfte neben Ihrer Tätigkeit im Bundestag haben Sie zusätzlich? Antwort von Philip Krämer Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2024 danke für Ihre Frage! Meine Nebeneinkünfte ergeben sich hieraus:BundestagArbeit und Beschäftigung Teilen
Frage von Wilfried M. • 24.02.2024 Sehr geehrter Herr Limburg, sollte Ihrer Meinung nach im FamFG explizit geregelt werden, dass Familienrichter die gesetzliche Schweigepflicht einhalten müssen? Mit freundlichem Gruß W. M. Antwort von Helge Limburg Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2024 alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht. Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.BundestagRecht Teilen
Frage von Monika M. • 24.10.2024 Ich wollte mal fragen warum wird der Beamtenstatus nicht abgeschafft. Und in der Politik unnötiges Berater sollten verboten werden, auch sollten alle in die Rentenkasse einzahlen. Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD BerlinStaat und Verwaltung Teilen Folgen
Frage von Thomas H. • 24.10.2024 Warum wurden Ihrer Meinung nach durch den sich anbahnenden Beitritt der UA zur NATO vor 2021 berechtigte Sicherheitsinter. RUs missachtet? 2008 beginnend sollte UA und Georgien NATO Mitglied werden! Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU BundestagAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen Folgen
Frage von Björn H. • 24.10.2024 Wie sehen SIE die Rolle der AfD im Brandenburger Landtag? Antwort ausstehend von Hans-Christoph Berndt AfD BrandenburgPolitisches Leben, Parteien Teilen Folgen
Frage von Björn H. • 24.10.2024 Wie sehen Sie den Umgang mit der AfD, seitdem die Partei so stark im Osten abgeschnitten haben? Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD Sachsen-AnhaltPolitisches Leben, Parteien Teilen Folgen
picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress (Hintergrund), abgeordnetenwatch (Grafik & Montage) 21 Okt. 2024 Interaktive Karte der Wahlkreise So viel verdienen Ihre Abgeordneten nebenbei
picture alliance / Flashpic | Jens Krick 19 Okt. 2024 Liste Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag
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picture alliance / Flashpic | Jens Krick 27 Aug. 2024 Anzeigen in der FAZ Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner
Bundestag 2021 - 2025 Getty Images via canva.com 357 289 18 Okt. 2024 Abstimmungen zum Sicherheitspaket weiterlesen
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