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Antwort 27.08.2026 von Klara Hansen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bestehende Verbindungen sollen demnach weitgehend erhalten bleiben. Auf dieser Grundlage sehe ich den kostenintensiven Neubau des Schienennetzes als nicht notwendig an.
Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.
Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.
