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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Andreas B. • 26.05.2026
Halten Sie ein Auftreten als BSW-Abgeordneter und Minister bei einer Bundeswehrvereidigung unter den aktuellen weltpolitischen Tatsachen mit friedenspolitischen Zielsetzungen des BSW für kompatibel ?
Antwort 30.05.2026 von Steffen Schütz BSW

Ich stehe zur Bundeswehr und zu den Soldatinnen und Soldaten, die als Parlaments- und Verteidigungsarmee im Angriffsfall Leib und Leben für uns alle einsetzen

Frage von Marietheres O. • 03.05.2026
Sehr geehrter Herr Rainer, wie wollen Sie eine ausreichende Versorgung Deutschlands mit heimischem Obst und Gemüse erreichen? Inwiefern setzen Sie sich für nachhaltige Landwirtschaft ein? Danke vorab.
Alois Rainer MdB
Antwort 29.05.2026 von Alois Rainer CSU

Wir verfolgen dafür einen ganzheitlichen Ansatz, fördern regionale Wertschöpfungsketten und haben beispielsweise die Bio-Strategie 2030 vereinbart

Frage von Jan-Eric S. • 08.04.2026
§ 3 Abs. 2 WDG fordert Ausreisegenehmigungen (>3 Mon.), doch Antragswege fehlen. Wie schaffen Sie Rechtsicherheit für Bürger zwischen Gesetzestext und faktisch nicht existierenden Verwaltungsprozessen
Portrait von Misbah Khan
Antwort 29.05.2026 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine pauschale Genehmigungspflicht für Millionen junger Männer für längere Auslandaufenthalte ist ein tiefer Eingriff und in der derzeitigen Lage unangemessen.

Frage von Petra F. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr Müller, werden Sie sich für die Beibehaltung der Extra-Budgetierung für Psychotherapeuten einsetzen und damit der Abwanderung der Versorgungsstrukturen entgegen treten?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 29.05.2026 von Sepp Müller CDU

Es ist ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen

Alle beantworteten Fragen
Frage von Miriam Stella K. • 31.05.2026
Wie ist es für Menschen im betreuten wohnen, wo NGOs sich um die Miete und die Betreuung kümmern. Was würde mit den Bewohnern passieren wenn da die Gelder gekürzt oder gestrichen werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Ronny M. • 31.05.2026
Werden sie sich für eine verfassungskonforme Beamtenbesoldung auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts einsetzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Carsten H. • 31.05.2026
Sollte man nicht bei Landwirten für die Nutztierhaltung eine C02 Steuer auf jedes Tier einführen? Das Geld könnte man dann für die Pflegversicherung benutzen.
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
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