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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Claudia K. • 10.06.2026
Wie hoch ist prozentual und in Zahlen, der Anstieg der Gewalttaten der Rechtsradikalen, im Vergleich zu den Linksradikalen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.06.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Das Bundeskriminalamt (BKA) weist in der aktuellen Statistik 2025 die von Ihnen gewünschten Zahlen aus und kommt zu dem Fazit, dass in diesem Deliktsfeld in 2025 erneut ein Höchststand erreicht wurde. Die Entwicklung zeige, so das BKA, 'eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.

Frage von Rolf K. • 18.06.2026
Von SPD-Abgeordneten hört man, dass Beamte auch in die GKV einzahlen sollen. Die Beamten gehören zu der Personengruppe: Beamte-Soldaten-Richter. Wer ist gemeint?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 19.06.2026 von Matthias Mieves SPD

Da es sich bei den von Ihnen genannten Gruppen Beamte-Richter-Soldaten in allen drei Fällen um Beamtinnen und Beamte handelt, wären sie alle in die Überlegungen einbezogen.

Frage von Erik C. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 19.06.2026 von Nicole Gohlke Die Linke

Die Linke fordert die Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene. Dies beinhaltet verbindliche Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, damit Bürgerinnen und Bürger direkt über Sachfragen abstimmen können

Alle beantworteten Fragen
Frage von Michael E. • 19.06.2026
Sind sie für Förderung durch den Bund Reaktevierung Ederseebahn nach hemfurt und kanonenbahn nach homberg/Efze
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
Frage von Michael E. • 19.06.2026
Wie stehen zum Fortbesten der Porzelanmanufaktur Fürstenberg im Landesbesitz und Ausweitung NP harz auf den Südharz Kaast
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort ausstehend von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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