abgeordnetenwatch.de begrüßt Hausausweisverbot für Unternehmenslobbyisten

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hat das geplante Hausausweisverbot für Lobbyisten von Unternehmen begrüßt. "Dass die Lobbyisten von Rüstungs- und Autokonzernen künftig nicht mehr nach Belieben im Bundestag ein und aus gehen können, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und sauberen Politik," erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Montag. "Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!"

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de aus Parlamentskreisen wird der Ältestenrat des Bundestages in dieser oder in der kommenden Woche eine Neuregelung bei der Vergabe von Lobbyistenhausausweisen beschließen. Darüber berichtet auch der Tagesspiegel. Demnach sollen Lobbyisten, die nicht für einen Interessenverband tätig sind, künftig keine Bundestagshausausweise mehr beantragen können. Damit soll die seit Jahren gültige Geheimregelung beendet werden, die Lobbyisten erlaubt, durch die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers an einen Hausausweis zu gelangen. Dass eine solche Zugangsmöglichkeit besteht, hält der Bundestag vor der Öffentlichkeit geheim. abgeordnetenwatch.de hatte die diskrete Vergabepraxis, die in den internen "Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften" geregelt ist, im Juni 2015 öffentlich gemacht.

Nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de auf Herausgabe der Lobbyistennamen und mehreren Gerichtsurteilen musste der Bundestag die Lobbyliste vergangenen Herbst offenlegen. Danach erhielten in dieser Legislaturperiode 1.103 Interessenvertreter von 468 Verbänden, Unternehmen und Organisationen einen Zugangsschein zum Bundestag, darunter Vertreter zahlreicher Rüstungs-, Energie- und Autokonzerne. Mehr als die Hälfte der Lobbyisten bekamen ihren Hausausweis über die CDU/CSU-Fraktion.

"Dass der Bundestag den Lobbyisten nun endlich einen Riegel vorschiebt, ist auch eine Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck aus der Bevölkerung," so Gregor Hackmack. Eine von abgeordnetenwatch.de initiierte Petition "Lobbykontakte offenlegen!" hatten 150.000 Menschen unterzeichnet.

Hackmack betonte, mit der Verschärfung der Zugangsregeln für Interessenvertreter sei allerdings nur die erste Baustelle geschlossen. "Die Lobbyisten werden nun nach anderen Wegen suchen, um Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Wahrscheinlich werden sie sich nun häufiger außerhalb des Bundestages mit Politikern treffen. Deswegen brauchen wir endlich ein verpflichtendes Lobbyisten-Register. Darin müssen Lobbyisten mitteilen, in wessen Auftrag sie arbeiten, an welchen Gesetzentwürfen sie mitwirken und mit welchen Politikern sie sich wann und zu welchem Thema getroffen haben."

Eine Mitte Januar von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition mit dem Titel "Geheimen Lobbyismus stoppen!" wurde bis Montagmorgen von 95.330 Menschen gezeichnet.


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