Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten

In dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, welcher sich auf den Gesetzentwurf zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 bezieht, fordert die Fraktion eine bessere finanzielle Ausstattung für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die AfD-Fraktion stellt in ihrem Antrag fest, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen würden, um den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrad der Abwasserentsorgung von 90 % bis 2030 zu erreichen. Insbesondere im ländlichen Raum seien aufgrund verschärfter Anforderungen zusätzliche Investitionen nötig, weshalb die Landesregierung aufgefordert wird, die Aufgabenträger stärker zu unterstützen, die Finanzierung in künftigen Haushalten sicherzustellen und Infrastrukturmaßnahmen besser zu koordinieren.

Der Entschließungsantrag wurde mit 52 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.