Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Klaus Rietschel | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Siegfried Gentele | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Jens Krumpe | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Jürgen Reinholz | fraktionslos | 14 - Gotha I | Nicht beteiligt | |
Eleonore Mühlbauer | SPD | 23 - Ilm-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Oskar Helmerich | SPD | Nicht beteiligt | ||
Frank Warnecke | SPD | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt | |
Dorothea Marx | SPD | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dafür gestimmt | |
Birgit Pelke | SPD | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt | |
Diana Lehmann | SPD | 21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV | Dafür gestimmt | |
Heike Taubert | SPD | 40 - Greiz II | Dafür gestimmt | |
Werner Pidde | SPD | 14 - Gotha I | Dafür gestimmt | |
Claudia Scheerschmidt | SPD | 42 - Gera II | Nicht beteiligt | |
Thomas Hartung | SPD | 32 - Weimar II | Dafür gestimmt | |
Dagmar Becker | SPD | 3 - Nordhausen I | Dafür gestimmt | |
Matthias Hey | SPD | 15 - Gotha II | Dafür gestimmt |
Der Antrag der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen fußt auf dem Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages und bekennt sich zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer.
Aufgrund der vorangegangen Entwicklung, beispielsweise der Einstellung von Seenotrettungsprogrammen wie "Mare Nostrum", der Anwendung "fragwürdiger Mittel zur Abwehr durch die libysche Küstenwache" sowie "innereuropäischem völkerrechtswidrigem" Umgang von Geflüchteten, sehen die Regierungsfraktionen Handlungsbedarf.
Mit der Initiative solle bewirkt werden, dass sich die Bundesregierung um eine gesamteuropäische Lösung bemüht und selbst die Aufnahme Geretteter anbietet. Zudem sollen europäische Mitgliedsstaaten, Schiffen mit geretteten Personen uneingeschränkten Zugriff auf europäische Häfen gewähren und damit die Kriminalisierung der Seenotrettung beenden. Weitergehend bekräftigt der Antrag die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, Aufnahmeprogramme zu errichten, um aus Seenot geretteten Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz erteilen zu können. Bis dies geschehen ist, solle ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden, das außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten gilt und die freiwillige Aufnahme aus Seenot Geretteter ermöglicht und zudem ein Beitritt der Thüringer Kommunen sowie die aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" erreicht werden.
Die anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die den Antrag vorgebracht hatten, votierten vollständig (mit 41 Stimmen) für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten mit 33 Personen gegen den Antrag.