Seenotrettung entkriminalisieren und unterstützen

Mit der Annahme des Antrages der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und die Grünen fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Entkriminalisierung und aktive Unterstützung der Seenotrettung stark zu machen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kristin FloßmannKristin FloßmannCDU18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Marion RosinMarion RosinCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg GeibertJörg GeibertCDU32 - Weimar II Nicht beteiligt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dagegen gestimmt
Portrait von Thadäus KönigThadäus KönigCDU1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun HolbeGudrun HolbeCDU11 - Kyffhäuserkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit DiezelBirgit DiezelCDU41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Nicht beteiligt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GruhnerStefan GruhnerCDU33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt

Der Antrag der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen fußt auf dem Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages und bekennt sich zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer.

Aufgrund der vorangegangen Entwicklung, beispielsweise der Einstellung von Seenotrettungsprogrammen wie "Mare Nostrum", der Anwendung "fragwürdiger Mittel zur Abwehr durch die libysche Küstenwache" sowie "innereuropäischem völkerrechtswidrigem" Umgang von Geflüchteten, sehen die Regierungsfraktionen Handlungsbedarf.

Mit der Initiative solle bewirkt werden, dass sich die Bundesregierung um eine gesamteuropäische Lösung bemüht und selbst die Aufnahme Geretteter anbietet. Zudem sollen europäische Mitgliedsstaaten, Schiffen mit geretteten Personen uneingeschränkten Zugriff auf europäische Häfen gewähren und damit die Kriminalisierung der Seenotrettung beenden. Weitergehend bekräftigt der Antrag die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, Aufnahmeprogramme zu errichten, um aus Seenot geretteten Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz erteilen zu können. Bis dies geschehen ist, solle ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden, das außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten gilt und die freiwillige Aufnahme aus Seenot Geretteter ermöglicht und zudem ein Beitritt der Thüringer Kommunen sowie die aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" erreicht werden.

Die anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die den Antrag vorgebracht hatten, votierten vollständig (mit 41 Stimmen) für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten mit 33 Personen gegen den Antrag.